Amtliche Bekanntmachungen

Kommunalesförderprogramm (Fassadenprogramm) der Gemeinde Adelsdorf

Bekanntmachung

Der Gemeinderat Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgendes Förderprogramm beschlossen:

KOMMUNALESFÖRDERPROGRAMM (FASSADENPROGRAMM) DER GEMEINDE ADELSDORF ZUR DURCHFÜHRUNG VON FASSADENGESTALTUNGS- UND SANIERUNGSMASSNAHMEN IM RAHMEN DER ORTSKERNERNEUERUNG

§ 1 Zweck und Ziel der Förderung

(1) Das Fassadenprogramm dient der Beseitigung von funktionalen und gestalteri­ schen Missständen als wesentliche Verbesserung von baulichen Anlagen und der Verbesserung von Freiflächen. Der reine Bauunterhalt ohne funktionale oder gestalterische Verbesserung ist nicht förderfähig.

(2) Durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen soll die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns von Adelsdorf unter Berücksichtigung städtebaulicher und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte unterstützt werden.

(3) Zweck des kommunalen Förderprogramms ist die Sicherung, Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden und sonstiger ortsbildprägender Bausubstanz im Alt­ ort (Ortskern).

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Förderprogramms umfasst das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortskern Adelsdorf'. Die genaue Abgrenzung ist dem beige­fügten Lageplan (Anlage 1, ohne Maßstab) zu entnehmen, der Bestandteil dieses Förderungsprogramms ist.

§ 3 Gegenstand der Förderung

Im Rahmen dieses kommunalen Förderprogramms können folgende Maßnahmen gefördert werden:

  1. Finanzielle Aufwendungen zur Erhaltung, Sanierung und Neugestaltung vorhandener Wohn- , Betriebs- und Nebengebäude, wenn ein schlüssiges Nutzungskonzept für das ganze Anwesen vorliegt. Dazu gehören Arbeiten an Fassaden einschließlich Fenster und Türen, Dächern, Dachaufbauten, Hoftoren und Hofeinfahrten, Freiflächen, Einfriedungen und Treppen sowie die Schaffung barrierefreier Zugänge.
  2. Anlage bzw. Neugestaltung von Vorgärten und Hofräumen mit Wirkung in den öffentlichen Raum, insbesondere durch Begrünung und Entsiegelung.
  3. Die erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen werden mit bis zu höchstens 18% der förderfähigen Bauleistungen anerkannt.

§4 Grundsätze der Förderung

Die geplante Maßnahme muss sich insbesondere bei folgenden Punkten an den Ge­staltungszielen der Gemeinde Adelsdorf orientieren:

1. Dacheindeckung bei Haupt- und Nebengebäuden in Biberschwanzziegel, na­turrot bis rotbraun; bei Nebengebäuden auch alternativ in einem flachen Ziegel, ähnlich Biberschwanz. Glänzende Dacheindeckungen, z.B. „edel-engobiert" sind nicht förderfähig.

2. Fassadengestaltung oder Farbgebung in gedeckten Farben, auf Nachbargebäude abgestimmt; Einvernehmlichkeit mit dem Sanierungsplaner und der Gemeinde ist Voraussetzung.

3. Fenster und Fensterläden in heimischen, europäischen Hölzern, natur oder farbige Fenster sind hochformatig mindestens im Verhältnis 5 : 6 (Breite zu Höhe) auszuführen.

4. Gestalterische und funktionale Verbesserung von Einfahrten und Zugängen. Ein Umbau im Inneren des Gebäudes ist nicht förderfähig.

5. Haustüren und Tore bei Haupt- und Nebengebäuden in heimischen, europä­ischen Hölzern, natur oder farbig. Haustüren und Tore können mit Glaselemen ten regelmäßig gegliedert sein, mit einem Glasanteil von maximal 30 v.H.

6. Hoftore und Einfriedungen

a) in heimischen, europäischen Hölzern, naturbelassen.
b) in Schmiedeeisen mit schmalen Profilen und einfacher Gestaltung.

5. Begrünung und Entsiegelung der Hofräume als Dauergrünflächen

6.  Anlage von Vorgärten als Dauergrünflächen; Verwendung ausschließlich heimischer Pflanzenarten, z.B. heimische Stauden

§ 5 Förderung

 

(1) Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2) Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Gebäude, die umfassend instandgesetzt werden und für die Zuschüsse in Form einer Privatsanierung als Gesamtmaßnahme nach dem Städtebauförderungsprogramm gegeben werden, können nach diesen Richtlinien nicht gefördert werden (unzulässige Doppelförderung).

(4) Förderfähig sind die Kosten, die der Verbesserung des Erscheinungsbildes und/oder der Verbesserung der Funktionalität des Ortskerns von Adelsdorf im Sinne von § 2 dienen. Neubauten werden nicht gefördert. Im begründeten Ausnahmefall können auch gestalterisch bedingte Mehrkosten bei Neubauten als Ersatzbauten gefördert werden, wenn diese sich in besonderer Weise in das Ortsbild eingliedern müssen (z.B. Ersatz eines nicht mehr sanierungsfähigen Altbaus durch einen Neubau mit entsprechend hohen gestalterischen Anforderungen aufgrund der historischen Umgebung).

(5) Für die Förderung der Maßnahme gilt:

Die Sanierung eines Anwesens kann aus mehreren Einzelmaßnahmen (z.B. Förderung einer oder mehr Gebäudesanierungen und Förderung einer Freiflä­chengestaltung) bestehen.

Es ist eine Förderung von Firmenleistungen und eine Förderung von Material­ kosten bei Eigenleistungen möglich. Eigenleistung in Form von Arbeit/Stun­denlohn wird nicht gefördert.

a) Firmenleistung:

Gefördert werden maximal 30 v.H. der förderfähigen Kosten in Höhe von mindestens 3.000 € und höchstens 50.000 € je Objekt (d.h. maximal 15.000 € Fördersumme je Objekt).

b) Materialförderung:

Förderfähig sind Materialkosten, die mindestens 1.000 € betragen müssen. Die Materialkosten können bis zu 50 v.H. höchstens 30.000 € je Objekt (d.h. maximal 15.000 € Fördersumme je Objekt) gefördert werden. Eine Förderung von Ar­beitszeit in Stunden ist ausgeschlossen.

(6) Die Gemeinde Adelsdorf behält sich eine Rückforderung des Zuschusses ein­schließlich Zinsen vor, wenn die Ausführung nicht oder teilweise nicht der Bewilligungsgrundlage entspricht. Maßgeblich ist die Beurteilung des Sanierungsplaners im Einvernehmen mit der Gemeinde Adelsdorf.

 

§ 6 Zuständigkeit

Zuständig für die Entscheidung der Förderung dem Grunde, der Art und des Umfanges nach ist die Gemeinde Adelsdorf.

§ 7 Verfahren

(1) Bewilligungsbehörde ist die Gemeinde Adelsdorf

(2) Anträge auf Förderung sind vor Maßnahmenbeginn zu stellen.

(3) Dem Antrag sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

  1. Beschreibung der geplanten Maßnahme mit Angabe über den voraussichtli­ chen Beginn und das voraussichtliche Ende
  2. Lageplan im Maßstab 1 : 1.000
  3. erforderliche Pläne, z.B. Ansichtspläne, Grundrisse, Detailpläne oder Werkpläne nach Maßgabe des  Sanierungsplaners
  4. Fotos im Zustand vor dem Beginn und für die Abrechnung nach Ende der Arbeiten
  5. Kostenschätzung eines Architekten oder Angebote von Firmen
  6. Angaben darüber, ob und wo weitere Zuschüsse beantragt werden oder wurden. Gegebenenfalls sind die Bewilligungsbescheide beizufügen.

Die Anforderung weiterer Angaben oder Unterlagen bleibt im Einzelfall vorbe­ halten.

(4) Die Gemeinde Adelsdorf prüft einvernehmlich mit dem beauftragten Sanie­rungsplaner, ob und inwieweit die beantragten Maßnahmen den Zielen des kommunalen Förderprogramms entsprechen. Die Förderzusage ersetzt nicht die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) oder Erlaubnisse (z.B. nach Denkmalschutzgesetz).

(5) Geplante Maßnahmen dürfen erst nach schriftlichem Ausspruch der Bewilligung begonnen werden. Baumaterialien dürfen erst nach schriftlicher Bewilligung bestellt oder gekauft werden. Vor der Bewilligung begonnene Maßnahmen werden nicht gefördert. Nach Fertigstellung sind die entsprechenden Kostennachweise innerhalb eines Jahres vorzulegen.

(6) Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Prüfung der Kostennachweise.

(7) Bei geschätzten Kosten bis zu 5.000 € pro Gewerk sind mindestens zwei, bei geschätzten Kosten über 5.000 € pro Gewerk mindestens drei vergleichbare Angebote entsprechender Unternehmen einzuholen und der Gemeinde Adelsdorf zur Einsicht vorzulegen. In den jeweiligen Leistungsverzeichnis­sen/ Angeboten sind die geplanten Leistungen positionsweise eindeutig und umfassend darzulegen.

§ 8 Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Programm tritt mit seiner Bekanntmachung am 31.10.2019 in Kraft und gilt bis auf Weiteres. 


Adelsdorf, den 24.10.2019

1. Bürgermeister Karsten Fischkal

 

Anlage: Lageplan

 

 

 

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Adelsdorf“

Bekanntmachung

Der Gemeinderat Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgende Satzung beschlossen:

Satzung der Gemeinde Adelsdorf über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Adelsdorf“

Auf Grund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Gemeinde Adelsdorf folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebiets

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt 18,5 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Kenn­zeichnung "Ortskern Adelsdorf".

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan M 1: 1000 des Büros STADT & LAND vom 23.10.2019 abgegrenzten Fläche. Dieser ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.

Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung am 31.10.2019 rechtsverbindlich.

Adelsdorf, den 24.10.2019    

1. Bürgermeister Karsten Fischkal

Anlage:

Lageplan

Bekanntmachung - Wahlen

Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2020 gesucht

Für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 und eine mögliche Stichwahl am 29.03.2020, werden in der Gemeinde Adelsdorf ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht.

In Frage kommen alle Personen, die für diese Wahlen wahlberechtigt sind.

D.h. alle Unionsbürger, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht nach Art. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Für die Teilnahme an diesen Wahlen als Wahlhelfer wird von der Gemeinde jeweils ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 50,00 Euro gewährt.

Die Ermittlung des Wahlergebnisses kann voraussichtlich am Wahlsonntag nicht abgeschlossen werden. Als Mitglied des Wahlvorstands werden Sie deshalb unter Umständen auch am Montag, 16.03.2020, zur Stimmenauswertung benötigt. Sie haben jedoch Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen. (Art. 53 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG) Die Gemeinde erstattet dem Arbeitgeber auf Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach dem Wahltag bei der Gemeinde zu stellen ist, diese Leistungen. (Art. 53 Abs. 1 Satz 4 und 5 GLKrWG)

Die Wahlzeit beginnt jeweils um 08.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

Als Wahlhelfer sind Sie entweder in der Zeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr, oder von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Einsatz. Nach Ende der Wahlzeit um 18.00 Uhr und möglicherweise am Montag, 16.03.2020, ist dann unter Mithilfe aller Wahlhelfer noch das Wahlergebnis zu ermitteln.

Am Donnerstag, dem 20.02.2020, findet um 18.30 Uhr im Foyer der Mehrzweckhalle in Adelsdorf eine Wahleinweisung statt.

Falls wir Ihr Interesse an einer Teilnahme an den Kommunalwahlen als Wahlhelfer geweckt haben, senden Sie Ihre Kontaktdaten bitte schriftlich an die Gemeindeverwaltung Adelsdorf Bauamt, Frau Schulz oder Herr Müller, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf. Bitte geben Sie auch an, ob Sie bei der Wahl am 15.03. und einer möglichen Stichwahl am 29.03.2020 als Wahlhelfer teilnehmen können.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Adelsdorf, den 04.11.2019                               

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Bekanntmachungen - Bauplanungsrecht

Bekanntmachung einer Veränderungssperre

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 aufgrund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) i. V. mit Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

"§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Marktplatz“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 § 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

  • Die Veränderungssperre betrifft die Grundstücke Fl. Nr. 7, Marktplatz 18, Fl. Nr. 13/1, Fl. Nr. 9, Marktplatz 17, Fl. Nr. 13, Marktplatz 14, Fl. Nr. 11, Marktplatz 13, Fl. Nr. 12, Marktplatz 12, Fl. Nr. 15, Obere Bachgasse 1b, Fl. Nr. 15/1, Obere Bachgasse 1a, Fl. Nr. 16/4, Fl. Nr. 350/3, Obere Bachgasse 1, Fl. Nr. 17, Obere Bachgasse 3 und die Fl. Nrn. 18 und 19, Obere Bachgasse 7, jeweils Gemarkung Adelsdorf,
  • Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Stadt & Land, Neustadt, vom 09.10.2019, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.

 § 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

1.      Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  • Vorhaben i. S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
  •  Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, nicht vorgenommen wird.

2.      Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

3.      In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 § 5  Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend."

 

Die Satzung über die Veränderungssperre liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über ihren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. (§ 18 Abs. 1 BauGB)

Auf die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB wird hingewiesen.

Hiernach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Adelsdorf, den 10.10.2019

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

 

Anlage:

Lageplan

 

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 16“ nebst Begründung im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung über den Billigungsbeschluss sowie die Beteiligung der  Öffentlichkeit gemäß § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2  i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB, sowie der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange   gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ der Gemeinde Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 11.09.2019, die Entwurfsplanung des Büro Stadt & Land, Neustadt, in der Fassung vom 11.09.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB, beschlossen.

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 54 und 158 sowie kleinere Teilflächen aus den Fl. Nrn. 52 und 159, jeweils Gemarkung Neuhaus, mit einer Fläche von insgesamt ca. 2.400 m².

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan. 

Die Entwurfsplanung in der Fassung vom 11.09.2019, liegt nebst Grünordnungsplan und Begründung gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

14.10.2019 bis 14.11.2019

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen und zur Planung äußern (§ 13 a Abs. 3 Ziffer 2 BauGB). Während dieser Auslegungsfrist können auch Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Bei Aufstellung eines Bebauungsplans ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Innerhalb derselben Zeit wird auch den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Adelsdorf, den 01.10.2019                                           

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Lageplan

Bebauungsplan

Begründung

Mitteilungen des Steueramts

Fälligkeit von Steuern und Gebühren zum 15.11.2019

Zum 15.11.2019 ist die 4. Rate der Grundsteuer und der Gewerbesteuer fällig.

Alle Steuerzahler, die am SEPA-Lastschriftverfahren nicht teilnehmen werden aufgefordert, spätestens zum oben genannten Termin die fälligen Zahlungen an die Gemeinde Adelsdorf zu entrichten.

Damit vermeiden Sie anfallende Mahngebühren und Säumniszuschläge.

Um eine eindeutige Zuordnung Ihrer Zahlung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass bei allen Zahlungen an die Gemeinde im Verwendungszweck die Finanzadress-Nummer (FAD) angegeben wird. Diese finden Sie auf den jeweiligen Bescheiden bzw. Rechnungen. Ändern Sie ggf. auch Ihren Dauerauftrag bei Ihrer Bank.

Gemeinde Adelsdorf
Steueramt